Globale Problemlagen und nationale Demokratie

Heute hat sich das dramatisch verändert und in vielen gesellschaftlichen Bereichen hat die nationale Grenze als Barriere für gesellschaftliche Transaktionen ihre Bedeutung verloren. Dadurch entstehen systematisch grenzüberschreitende, oft globale Problemlagen, die nur durch internationale Institutionen angegangen werden können. Demokratische Nationalstaaten lagern zu diesem Zweck Entscheidungen aus, ohne garantieren zu können, dass die ausgelagerten Entscheidungen demokratisch erfolgen. In Summe kommt es zu einer relativen Entmachtung der nationalen Parlamente. Damit verlieren Mehrheiten und die Stimme an der Wahlurne an Bedeutung.

Diese Entwicklungen führen zu einer Zunahme der Kontestationen innerhalb der liberalen Demokratie. Die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich sowie in fast allen liberalen Demokratien sind Parteien entstanden, die sich gegen die scheinbar korrupten, gegen das Volk regierenden, liberal-kosmopolitischen Eliten wenden. Insbesondere die Präsidentschaft von Trump hat dabei gezeigt, wie die beiden beschriebenen Entwicklungen und Veränderungen in den Demokratien zu einem autoritär-populistischen Narrativ zusammengebunden werden können. Im Ergebnis sieht sich die Demokratie einer Zangenkontestation gegenüber.

Michael Zürn (Akademiemitglied, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Freie Universität Berlin)

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich.

Ort: Akademiegebäude am Gendarmenmarkt, Leibniz-Saal, Markgrafenstraße 38, 10117 Berlin