MÜNCHEN. Einfach war es noch nie, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, zwischen Föderalismus und Parlamentarismus in Deutschland. In einer Publikation der Bayerischen Akademie der Wissenschaften systematisiert Gerhard A. Ritter die spannungsreichen Entwicklungen seit der Gründung des Deutschen Bundes 1815, beleuchtet die zunehmende Verflechtung beider Instanzen nach 1949 und analysiert aus der Sicht eines Zeithistorikers die derzeitigen Probleme der Föderalismusreform.

Über die von der Großen Koalition vorgelegten Reformpläne hinaus erörtert Ritter, dass auch die Finanzverfassung und der Abstimmungsmodus im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen einer grundlegenden Reform bedürfen. In der deutschen Parteienlandschaft werde es immer unwahrscheinlicher werde, dass im Bund regierende Parteien ebenfalls über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen. Der Politikwissenschaftler und Historiker Gerhard A. Ritter fordert daher, dass zustimmungspflichtige Gesetze künftig statt der absoluten Mehrheit der Stimmen nur noch die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen erhalten müssen. Damit werde ausgeschlossen, dass so genannte „neutrale“ Länderregierungen die Annahme eines Gesetzes im Bundesrat durch Stimmenthaltung verhindern können. Anfang März 2006 entfallen auf solche „neutralen“ Regierungen, die von einer der Berliner Regierungsparteien mit einer oppositionellen kleineren Partei als Partner geführt wird, 33 der 69 Stimmen des Bundesrates.

Bibliographische Angaben
Gerhard A. Ritter: Föderalismus und Parlamentarismus in Deutschland in Geschichte und Gegenwart. Sitzungsbericht der Bayerischen Akademie der Wissenschaften 2005, Erschienen bei C.H. Beck, München, 2005. ISBN 3 7696 1635 9, Preis: 6,50 Euro.

Der Autor
Gerhard A. Ritter, em. Professor für Neuere und Neueste Geschichte, 1980-2001 ordentliches, seit 2001 korrespondierendes Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.

Kontakt:
Martin Schütz
Pressereferent der Bayerischen Akademie der Wissenschaften
Alfred-Goppel-Straße 11
80539 München
Tel.: 089 / 23031-1141
presse@badw.de
www.badw.de